Eine freie Verbreitung von Informationen und die Möglichkeit, kritische Meinungen gegenüber den Trägern der politischen Macht zu publizieren, haben in der Tschechischen Republik in den Jahren 2014 – 2017 einen deutlichen Niedergang verzeichnet. Sein deutlichster Ausdruck war die Diskussion über die Gefährdung der Medienfreiheit, die im Plenum des Europäischen Parlaments im Mai 2017 stattfand. Einen Anlass für diese Diskussion brachte ein anonymer Twitter Account, der Audioaufnahmen veröffentlicht hatte, auf denen der Finanzminister und der Inhaber von zwei bedeutenden Tageszeitungen, Andrej Babis, mit dem Reporter seiner Zeitung MF DNES ein Timing für die Veröffentlichung der Informationen vereinbart, die seine politischen Gegner und zugleich Koalitionspartner der Tschechischen sozialdemokratischen Partei anschwärzen sollten.

Ursache für diesen Niedergang von Freiheit und Professionalität besteht in der Veränderung der Eigentumsstrukturen der bedeutendsten tschechischen Tageszeitungen. Gleichzeitig spiegelt diese Situation einen Machtdruck auf die Journalisten wider, welchen die erneuerte tschechische Demokratie für mehr als Viertel Jahrhundert nicht erlebt hatte.

Der nachstehende Bericht bringt komplette Informationen über Ausrichtung, Stellungen und Unabhängigkeitsmaß der wichtigen Medien in der Tschechischen Republik, die aus einer ausführlichen Untersuchung der Vereinigung von Journalisten „Free Czech Media“ resultieren.

Öffentlich-rechtliche Fernsehen und Rundfunk 

Dank der Tatsache, dass die Mitglieder der entscheidenden Organe der öffentlich-rechtlichen Medien, zu denen der Rat des Tschechischen Fernsehens und der Rat des Tschechischen Rundfunks gehören, ein plurales Meinungsspektrum repräsentieren und im Parlament anhand der Empfehlungen einzelner Parteien gewählt werden, existiert in dieser Art der tschechischen Medien eine relativ freie Verbreitung von Informationen. Hier werden die grundlegenden ethischen und professionellen Regeln beachtet.

Beide Medien erfüllen ihre Informationsaufgabe betreffend die Weltereignisse ausreichend, auf dem Gebiet der einheimischen Ereignisse ist es ein bisschen schwächer. Sie stellen sowohl den Regierungs- als auch den Oppositionsrepräsentanten einen Äußerungsraum zur Verfügung. Hinsichtlich der ernsthaften Agenda von internationalem Charakter gewähren sie eine ausgewogene und objektive Berichterstattung, und zwar sowohl in der Frage „Krieg in der Ukraine“, als auch im Thema „Migrationskrise“. Sie nehmen nicht teil an der massiven pro-russischen Propaganda, die für die gegenwärtige öffentliche Diskussion in der Tschechischen Republik typisch ist. Und genauso beteiligen sie sich nicht an der Antiflüchtlingsbewegung der Populisten.

In der Sache der stärksten politischen Bewegung in der Tschechischen Republik, die die Gruppierung des Milliardärs Andrej Babiš darstellt, ist die Situation jedoch ein bisschen komplizierter. Tschechisches Fernsehen hat im vergangenen Wahlzeitraum negative Informationen über Andrej Babis eher unterdrückt.  Über seinen Dotationsbetrug und Steuerhinterziehung hat das Fernsehen ausreichende Reportagen praktischerweise nur in der publizistischen Sendung „Reporteure CT“ zu Nachtstunden ausgestrahlt, wo die Zuschauerrate niedriger ist. Die von eigenen Reporteuren ermittelten Informationen wurden in der Hauptberichterstattung um 19.00 Uhr fast nicht ausgestrahlt. Genauso die kritischen Meinungen zur Vorgehensweise von Andrej Babis wurden nur im Rahmen der Kommentare auf dem zweiten, weniger verfolgten Kanal, und nur gegen 22.00 Uhr gesendet.

Diese Situation hat sich in dem Moment etwas verbessert, als das Europäische Parlament das Thema „Manipulation der Tschechischen Medien“ zu behandeln begann. Wesentlich verbessert hat sich die Situation auf dem Nachrichtenkanal CT24, als die Polizei die Abgeordnetenkammer gefordert hat, Andrej Babis  wegen des Dotationsbetruges zur Strafverfolgung auszuliefern.

Der Tschechischer Rundfunk hat auf seinem Kanal CRo1-Radiozurnal, der eine hohe Zuhörerrate hat, einen geringeren Raum für negative Informationen über Andrej Babis gewährt und diese auf dem wenig verfolgten publizistischen Kanal CRo PLUS gesendet. Aber auch dort hat sich die Situation wesentlich verschlimmert, als an der Spitze des Rundfunks ein der Babis Bewegung nahestehende Direktor erschien. In anderen Bereichen ist das Informieren des Tschechischen Rundfunks objektiv.

Die Kritiker der öffentlich-rechtlichen Medien weisen auf eine auffällige Ausbalancierung von Informationen und Meinungen zur Last der Faktizität hin. Diese Besessenheit bei der Gewährung des Äußerungsraums für Kommunisten und Vertreter der Babis-Bewegung, fasst als Beispiel moralischer Relativierung folgende Ausbalancierung-Anekdote zusammen: Zehn Minuten sprechen die Juden, zehn Minuten spricht Hitler. Als klarer und sich widerholender Fehler ist in dieser Hinsicht die Tatsache zu betonen, dass die Journalisten aus Mafra von Babis und aus Economie von Bakala, zur Sendung kontinuierlich Zutritt haben, wobei die anderen Journalisten nur ausnahmsweise eingeladen werden. Eine völlig absurde Situation entsteht dann in dem Moment, wenn die Mitarbeiter von Andrej Babis, der von der Polizei wegen Betruges beschuldigt wurde, im Tschechischen Fernsehen diese Beschuldigung so kommentierten, als ob sie unabhängige Beobachter wären. Als Mitarbeiter des Beschuldigten haben sie natürlich die Wichtigkeit der Beschuldigung relativiert.

 

Zeitungen und Zeitschriften

Situation im Bereich Zeitungen und somit auch deren Internetversionen wurde durch den Weggang dreier deutschen und eines schweizerischen Verlagshauses  vom tschechischen Markt stark beeinflusst.  Die Zeitungen gerieten in die Hände der tschechischen Milliardäre, welche kommerziellen Profit und gesellschaftliche Verantwortung nicht anstreben und die Einhaltung der professionellen Regeln nicht beachten. Ihre Interessen ist es, ihre eigene wichtigen unternehmerischen Aktivitäten oder politischen Interessen zu fördern. Ein deutlichstes Beispiel ist der Milliardär Andrej Babiš, der im Juni 2013 das Verlagshaus Mafra gekauft hatte, wodurch er auch zwei überregionale Schlüsseltageszeitungen MF DNES und Lidové noviny gewonnene hatte. Und dies hat er zur gleichen Zeit gemacht, in der er eine Kampagne startete, um seine Bewegung ANO ins Parlament und in die Regierung zu bringen.

Folgende Verlagshäuser haben in den letzten Jahren die Tschechische Republik verlassen:

Handelsblatt, Düsseldorf (Holtzbrinck, Stuttgart)

Die Gesellschaft besaß im Verlag Economia Hospodářské noviny, Respekt und Aktuálně.cz.  Zurzeit gehören diese Medien dem Finanzier und Grubenbesitzer Zdenek Bakala. Es wird über den Verkauf an einen anderen Milliardär spekuliert.

Rhei­nisch-Ber­gi­sche Ver­lags­ge­sell­schaft, Düssledorf (Rheinische Post)

Diese Gesellschaft hat MF DNES und Lidové noviny sowie die Prager Tageszeitung Metro herausgegeben. Sie hat das Verlagshaus Mafra an den Milliardär Andrej Babiš, den Inhaber der Landwirtschaftlich-chemischen Holdinggesellschaft Agrofert und den Vorsitzenden der politischen Bewegung ANO, verkauft.

Verlagsgruppe Passau, Passau (Passauer Neue Presse)

Diese Gesellschaft besaß ein Monopolnetz der regionalen Tageszeitungen beim Verlag  Vltava-Labe Press. Der Verlag wurde von der Finanzgruppe Penta gekauft, deren sichtbarste Mitinhaber der Developer Marek Dospiva ist.

Ringier, Zürich (Blick)

Axel Springer, Berlin (Bildzeitung, Die Welt)

Diese zwei Verlagshäuser besaßen gemeinsam den Verlag Ringier-Axel Springer, dem die stärkste Boulevardtageszeitung  Blesk und die politisch-gesellschaftliche Wochenzeitung  Reflex gehörten. Die Gesellschaft wurde von Czech Media Invest übernommen, deren Inhaber der Milliardär Daniel Křetínský und Patrik Tkáč sind. Sie besitzen die Energie und Industrieholdinggesellschaft und machen vor allem mit russischem Gas Geschäfte.

 

Bewertung der Situation in der Presse

 

Aus der angeführten Übersicht stellt sich heraus, dass die tschechische Presse von den westlichen professionellen Verlagsgesellschaften in die Hände der östlichen Unternehmer übergegangen ist, deren mediale Kompetenz bislang gleich Null war. Eine einzige Ausnahme ist die ehemalige kommunistische Tageszeitung Právo (Eigentümer Zdeněk Porybný, der als geprüfter Kommunist nach dem Niedergang des totalitären Regimes von der ehemalig herrschenden kommunistischen Partei beauftragt wurde, für die Zeitung Sorge zu tragen.

Folgende drei Verlagshäuser gelten als politisch relevant:

Mafra (Babiš)

CNC News – Blesk (Křetínský)

Economia – Bakala

Die Tageszeitungen des Verlages Mafra MF DNES und Lidové noviny galten langfristig als einflussreichste tschechische Presse. Ihre Redaktionen brachten die Berichterstattung aus dem Lande, widmeten sich der investigativen journalistischen Arbeit und kritischen Publizistik. Beide Titel repräsentierten eine liberale Reformbewegung und meinungsmäßig befanden sie sich nahe den politischen Gruppierungen der rechten Mitte. Mit dem Übergang unter die Holding Agrofert von Andrej Babis wurden diese Zeitungen zu Propagationsorgane seiner Partei.

Die ehemalige pro-westliche MF DNES unterstützt heute offen den pro-russischen Präsidenten Milos Zeman und schwebt auf der populistischen Welle der Antiflüchtlingshysterie.

Die intellektuelle Lidové noviny führt scharfe kriminalisierende Kampagnen gegen die Konkurrenten von Babis im wirtschaftlichen Bereich. Sie unterstützt stark die Antikorruptionsbewegung und propagiert faktischerweise den polizeilichen Staat.

Die Tageszeitung Blesk hat viel Mal Andrej Babis in seiner Anstrengung nach Volksimage offen unterstützt und ist Bestandteil seiner PR-Strategie. Es wird spekuliert, dass zwischen Babis und Kretinsky ein Nichtangriff-Pakt vereinbart ist und die Energie und Industrie Holding von Kretinsky auf dem Markt mit vom Staat geregelten Energien deshalb eine feste Position hat.

Die Titel von Economia vertreten in den journalistischen Kreisen unter dem Mantel der Objektivität und Seriosität die Meinung, dass Babis nicht übertrieben kritisiert werden soll, weil die übertriebene Kritik ihm hilft. Diese These trägt zu einer erstickenden Atmosphäre bei, in deren die kritischen Journalisten wie Exoten aussehen und öffentlich von denjenigen angegriffen werden, die normalerweise Babis offen nicht unterstützen.

Als bedeutendste Kritikunterdrücker aus den intellektuellen und „seriösen“ Positionen hat sich der Chefredakteur von Respekt, Erik Tabery, gezeigt, der die Artikel über die Notwendigkeit, mit Andrej Babis zusammen zu arbeiten, verbreitete. Ein wahrscheinlicher Grund dieser heimlichen pro-Babis-Stellung ist seine Abneigung zu den traditionellen demokratischen Parteien, die ein Dorn im Auge auch Vaclav Havel waren. (Havel schrieb ein Essay über den parteilichen Parlamentarismus und schildert ihn als überwundenes Modell der Demokratie.)

Ehemaliger Vizeinnenminister und Havels Mitarbeiter Martin Fendrych hat auf dem Server Aktuálně die Bewegung ANO offen unterstützt, als sie sich um die Erhaltung ihres Einflusses in der Antikorruptionssektion der Polizei bemühte.  Andere Printtitel sind von keiner größeren Bedeutung, bis auf die Wochenzeitung  Reflex, wo die Kritik an Andrej Babis ab und zu erscheint. Der ehemalige Chefredakteur Pavel Šafr wurde vom neuen Inhaber CNC News aus der Redaktion verdrängt, weil er die Kritik an Babis übertrieben haben soll.

Kommerzielles Fernsehen

Ein fairer Charakter des politischen Wettbewerbs in der Tschechischen Republik hängt nach wie vor vom Verhalten der beiden wichtigsten kommerziellen Fernsehen ab. Es handelt sich um TV NOVA und TV Prima.

Das Fernsehen NOVA besitzt die amerikanische Gesellschaft Central European Media Enterprises (CME), in deren die Gesellschaft Time Warner ein entscheidendes Wort mit zu sprechen hat. Generaldirektor von TV NOVA ist Deutsche Christoph Mainusch, der aus Bayern stammt.

Den Charakter der Berichterstattung dieses meistverfolgten Fernsehkanals bestimmt Martin Švehlák, der seine Kontakte zu Andrej Babis nicht verheimlicht und der Berichterstattung einen solchen Charakter eingeprägt hat, dass der mächtigste Politiker im Lande zufrieden sein kann. Ein konkreter Schritt dieser besonderen Beziehung war die Kündigung von zwei Reporteuren, die ihre Aufgaben der Berichterstatter professionell erfüllt haben. Sowohl Emma Smetana als auch Hanuš Hanslík wurden mit einer Nichtzustimmung konfrontiert, wenn sie Informationen über die Skandale von Babis bringen wollten.  Die Berichterstattung von NOVA strahlt solche Informationen nur sehr selten aus, und gewöhnlich in einer Form, die Babis nicht verletzen kann.

TV NOVA hat auch mehrmals extremistische Kräfte der Kämpfer gegen Flüchtlinge und gegen den Islam begünstigt.

Der Inhaber von TV Prima ist der Milliardär Ivan Zach. Die Prima-Sendung stellt sich gegenüber dem Präsidenten Zeman und dem Milliardär Babis freundlich. Außerdem hat sich das Fernsehkanal durch einen Skandal berühmt gemacht, bei dem enthüllt wurde, wie sich die Fernsehführung um die Manipulation mit der Berichterstattung bemühte.

Im Jahre 2016 hat der Server HlídacíPes.org die Ergebnisse der Analyse und die Zeugenschaften veröffentlicht, die darüber sprechen, dass die Leitung von TV-Prima zusammen mit der Leitung der Nachrichtenredaktion durchzusetzen versuchte, dass die sogenannte Flüchtlingskrise negativ präsentiert wird. Der Server führt buchstäblich an: „Die Einwendungen von einigen Redakteuren, dass die im Voraus klar ausgeklungene Berichterstattung dem journalistischen Kodex widerspricht, wurden zurückgewiesen. Begründung: „Mindestens in den nächsten Monaten werden die Begriffe wie Ausbalancierung, Objektivität sowie  journalistischer Kodex nicht diskutiert.“ Nach diesem Treffen, wo die Redakteure mit dem gewünschten Ausklang der Nachrichten bekannt gemacht wurden, begannen in der Berichterstattung im Vergleich zum vorherigen Zeitraum überwiegend  negative Nachrichten und fast keine positiven zu erscheinen.