Dieser Herbst wird in Tschechien heiß sein. Im Oktober stehen schicksalsträchtige Wahlen an, die das gesamte politische System des Landes erschüttern werden. Auf dem Spiel steht auch das Erbe der Samtenen Revolution von 1989.

Denn alle Umfragen deuten bislang auf einen Sieg einer neu geschaffenen Bewegung mit dem seltsamen Namen “JA, es wird besser gehen!“  (ANO, bude líp!) des slowakischen Milliardärs Andrej Babiš hin. Ihm würden rund 30 Prozent der tschechischen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben. Als potentielle Koalitionspartner gelten die Kommunisten und selbsternannte „Patrioten“. In Wirklichkeit aber kommt auch die extremistische immigrationsfeindliche Bewegung „Freiheit und direkte Demokratie“ in Frage.

Unter Verdacht

Andrej Babiš stammt zwar ursprünglich aus der Slowakei, gilt aber als der zweitreichste Mann Tschechiens. Das Magazin Forbes schätzt sein Vermögen auf 3,4 Milliarden Dollar, also nur knapp 100 Millionen Dollar hinter Donald Trump.

Babiš herrscht über die gigantische chemisch-landwirtschaftliche Holding Agrofert und ist der größte Empfänger von EU-Fördermitteln in Tschechien. Etwa 33 Millionen Euro pro Jahr fließen aus europäischen Fördertöpfen auf die Konten von Babiš Unternehmen.

Außer einer starken politischen Bewegung, die er ebenfalls als seinen Privatbesitz betrachtet, gehört Babiš auch noch das einflussreichste Medienhaus des Landes, inklusive zweier wichtiger Tageszeitungen, des meistgehörten privaten Radiosenders, online-Portalen und weiteren Medien.

Die schockierendste Tatsache an Babiš hohen Wählerpräferenzen ist allerdings die Tatsache, dass sowohl die tschechische Polizei als auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen des Verdachts auf Betrug gegen Babiš ermitteln. Am Donnerstag, den 10. August, forderte die Polizei das tschechische Abgeordnetenhaus auf, die Immunität Andrej Babiš aufzuheben, um ein Strafverfahren gegen ihn einleiten zu können.

Worum es genau geht, ist klar: EU-Subventionsbetrug. Dem Babiš wird vorgeworfen, rund 1,8 Millionen an Fördermitteln für den Bau seines Luxus-Hotels-cum-Farm mit dem romantischen Namen „Storchennest“ (Čápí hnízdo) erschlichen zu haben. Als der Milliardär vor knapp zehn Jahren mit dem Bau dieses protzigen Landsitzes begann, nutzte – besser gesagt missbrauchte – er zu diesem Zweck ein EU-Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Für seine gigantische Holding Agrofert ist dieser Fördertopf allerdings nicht gedacht. Also gliederte Babiš einfach eine kleinere Firma aus der Holding aus und ließ sie mithilfe von Namensaktien anonymisieren. Sie gehörte nämlich, wie sich später herausstellte, seinen Kindern und Verwandten. Dieses, auf dem Papier nun kleinere mittelständische Unternehmen hat dann EU-Fördergelder beantragt. Und auch erhalten. Nachdem die fünfjährige Periode, während der Fördermittelempfänger der Kontrolle der EU-Behörden unterliegen, verstrichen war, kam die Firma zurück von ihrem Ausflug und erneut unter die Flügel der Agrofert.

Ob und wie das Strafverfahren gegen Babiš verlaufen wird, bleibt derweil fraglich. Nicht nur, dass der sehr agile Justizminister Tschechiens, Robert Pelikan, ein Pferd Babiš aus dem Stall der ANO-Bewegung ist. Laut gemunkelt wird auch über eine Zelle von Staatsanwälten, die Babiš zugeneigt sind, weil er angeblich Tschechien von der Korruption befreien will.

Vor allem aber hat Babiš einen bedeutenden Verbündeten, der ihn offen unterstützt. Und das ist niemand anders, als der pro-russische Präsident Miloš Zeman. Der hat schon angekündigt, er werde Babiš im Falle eines Wahlsiegs auch dann zu Ministerpräsidenten ernennen, wenn der wegen des Betrugs angeklagt ist. Zudem hat Zeman auch die Vollmacht, die Strafermittlungen gegen Babiš einzustellen.

Das „Storchennest“ ist dabei nicht der einzige Kratzer am Ruf des Möchtegern-Korruptionsbekämpfers Babiš.

Nutznießer des Überdrusses

Im Frühsommer musste Babiš die Regierungsbänke verlassen, als Ministerpräsident Bohuslav Sobotka ihn als Finanzminister abberufen hat. Es waren nämlich gewisse Gesprächsaufzeichnungen aufgetaucht. Die legen dar, wie Babiš zusammen mit einem Journalisten seiner eigenen Tageszeitung erörtert, wie man im Wahlkampf am besten politische Gegner wie auch gegenwärtige Koalitionspartner kompromittiert.

Unverständlich bleibt, dass die Skandale um Babiš, einem Drittel der tschechischen Wähler gar nichts ausmachen. Teilweise lässt sich das mit den unpopulären Sparmaßnahmen erklären, die die damalige Mitte-Rechts-Regierung in den Jahren 2010 – 2012 durchgesetzt hat. Außerdem gab es in der Vergangenheit genug politische Affären und Affärchen, die die tschechische Gesellschaft der traditionellen politischen Parteien und ihrer „korrupten Demokratie“ überdrüssig gemacht haben. Und diese Laune wird von verantwortungslosen und populistischen Medien, einschließlich derjenigen, die dem Babiš gehören, weiter angeheizt.

Außer dem Kampf gegen die Korruption hat sich Babiš noch zwei weitere Wahlkampfthemen auf die Fahnen geschrieben, mit denen er punkten will.

Solidarität ja! Subventionen nein!

Das eine ist bei Populisten besonders beliebt: Migration. Im Kontext mit der Angst vor Migranten aus islamischen Ländern, die das Land eingenebelt hat (obwohl es dort kaum Migranten gibt), ist Babiš in die Rolle des Retters geschlüpft, der die Tschechen vor Flüchtenden bewahren will. Unermüdlich reist er durch die Dörfer, um der dortigen Bevölkerung zu versichern, dass unter seiner Regierung kein einziger Flüchtling einen Fuße nach Tschechien setzten wird und dass es überhaupt allein sein „Verdienst“ ist, dass Tschechien die EU-Quotenregelung zur Umverteilung der Geflüchteten so vehement ablehnt. Er, der von den Fördermitteln der EU profitiert wie kein anderer in Tschechien, lehnt Solidarität mit der Union strikt ab.

Der gefährlichste Plan des Andrej Babiš bezieht sich aber auf Tschechien selbst. Es geht um nichts Geringeres als eine Änderung der Verfassung des Landes. Kommt Babiš an die Macht, will er die Anzahl der Mandate im Abgeordnetenhaus (der unteren Kammer des tschechischen Parlaments) von derzeit 200 auf 100 halbieren. Das Oberhaus, den Senat, will er gleich ganz abschaffen. Beide Schritte würden die Kontrolle der Legislative über die Exekutive beträchtlich beschränken. In seinem Buch Worüber ich träume, wenn ich zufällig mal schlafe, behauptet er, eine solche Verfassungsänderung würde allein der Effektivität der Regierung dienen. Die vierte Macht im Staat, die Medien, hat Babiš dabei schon längst kastriert.

Kein Wunder also, dass die Vertreter und Anhänger demokratischer Parteien, von Babiš zu machtlosen Politzwergen degradiert wurden und seine geplanten Reformen als das faktische Ende der liberalen Demokratie in Tschechien betrachten. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass an den Grundpfeilern der Demokratie gerade dann gesägt wird, wenn mit Miloš Zeman ein pro-russischer Präsident auf dem Prager Hradschin thront.

Nun könnte man sich natürlich fragen, ob die Tschechen nicht einfach völlig den Verstand verloren haben. Bevor man ein solch harsches Urteil fällt, sollte man aber zuerst verstehen, inwiefern sich die Zuspitzung der Beziehung zwischen dem Westen und Russland in Tschechien bemerkbar macht.

Verblasster Samt

Zwischen 1993 und den 2013 gaben sich in der Tschechischen Republik Mitte-Links und Mitte-Rechts Koalitionen an der Regierung  Hand. Sie lenkten Transformation und Liberalisierung des Landes, besonders hervorzuheben wären hier die Privatisierung und die Erneuerung der Privatwirtschaft. All das trug dazu bei, dass der Lebensstandard in Tschechien besser wurde. Es war eine stolze Republik, die NATO und EU beitrat. Nur sind die naiveren unter den Demokraten danach auf ihren Lorbeeren eingeschlafen. Im beruhigenden Glauben, das Ende der Geschichte sei erreicht und für Tschechien gut ausgefallen.

Doch dann kamen die hageren Jahre der amerikanischen und europäischen Finanzkrise. In der tschechischen Innenpolitik war dies eine Zeit der erbitterten Streitereien, in der ein Skandal den nächsten jagte. Das führte dazu, dass sich die Öffentlichkeit immer mehr von den demokratischen Parteien abwand, während merkwürdige Neubildungen mit stark populistischem Akzent auf der Politszene auftauchten.

Staffel an Oligarchen

Seit 2010 wird diese gesellschaftliche Frustration weiter angeheizt von einer starken russischen Propaganda, die den Westen den Tschechen als eine demoralisierte Welt ohne Werte darlegt, die nur daran interessiert ist, die machtlosen Nationen im Osten der EU wirtschaftlich auszusaugen. Der massive Strom europäischer Fördergelder (etwa 3,5 Milliarden Euro pro Jahr), der in die Erneuerung der tschechischen Infrastrukur fließt, trifft in Tschechien auf einen Damm der regelrechten „Volkshysterie“, die verantwortungslose Medien bis heute anheizen. Zum Beispiel, indem sie eine Reihe angeblicher Korruptionsskandale aufdecken, die sich später als unbegründet herausstellen.

Die Stunde der Restaurierung der russischen Einflussnahme in Tschechien schlug gleichzeitig mit dem kollektiven Rückzug deutscher und anderer westlicher Verlagshäuser vom tschechischen Medienmarkt. Fast zwei Jahrzehnte lang hatten die sich sehr positiv daran beteiligt, den professionellen Journalismus und die Medienpluralität des Landes wiederherzustellen. Mit ihrem Abgang fielen sämtliche großen Medien in die Hände hausgemachter Milliardäre, was mehr oder weniger augenblicklich zu einem Verfall der ethischen und professionellen Grundsätze der Medien führte. Der bis dahin liberale Journalismus fand sich plötzlich auf dem Abstellgleis oder außerhalb des Mainstreams wieder. An seiner Stelle erklingen im medialen Orchester Tschechiens nun vornehmlich populistische und „bräunliche“ Töne. Durch den Einstieg der Oligarchen in die Medienszene hat sich der Charakter der öffentlichen Diskussion in Tschechien dem russischen Modell genähert.

Diese erneute Transformation von einer liberalen Demokratie zu einer neuen Art der „Volksdemokratie“, die auf Populismus und die Diskreditierung von Unbequemen setzt, wird gelenkt von den zwei stärksten Akteuren auf der politischen Bühne: Miloš Zeman und Andrej Babiš.

Neue und alte Seilschaften

Miloš Zeman, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident, der sich allerdings im Bösen von seiner Partei getrennt hat, siegte 2013 in den Präsidentschaftswahlen über den deutlich pro-westlichen Karel Schwarzenberg, Haupt eines respektierten Adelsgeschlechts.  Schwarzenberg, vor 1989 Förderer der antikommunistischen Dissidentenbewegung, war ein guter Freund Václav Havels, dem 2011 verstorbenen Dissidenten und Dichterpräsidenten.

Miloš Zeman bediente sich in seiner maßlos heimtückischen Präsidentschaftskampagne phantasmagorischer Lügen, um Schwarzenberg als einen Knecht der Deutschen darzustellen. Selbst Zeman hat es nur dank der großzügigen Unterstützung gewisser Geschäftsleute mit direktem Draht zum Kreml auf den Hradschin geschafft. Die Inaugurationsrede Zemans war eine einzige Kriegserklärung an Journalisten. Wie sich später zeigte, allerdings nur an die, die bislang liberale und demokratische Werte verteidigt haben.

Im Windschatten Zemans trat dann der kontroverse Unternehmer Andrej Babiš auf die politische Bühne.

Seinen Platz an der Sonne hatte sich Andrej Babiš kurz nach der Revolution unter äußerst verdächtigen Umständen gesichert. Bis heute sind die Umstände unter denen er sich das staatliche Unternehmen Agrofert unter den Nagel riss, nicht völlig geklärt. Als Händler von Dünger und chemischen Produkten war Agrofert ein Betrieb der staatlichen tschechoslowakischen Kammer für Außenhandel, über die die Kommunisten ihre Geschäfte mit dem so genannten kapitalistischen Ausland abwickelten. Das Management solcher Betriebe unterlag der sorgfältigen Kontrolle durch die kommunistischen Machthaber und setze sich meist aus Agenten der kommunistischen Geheimpolizei zusammen. Die genossen den Vorteil, Zugang zu westlichen Waren, wie Zigaretten, Videorekorder oder Jeans zu haben.

Nach der Wende bediente sich Babiš seiner geschäftlichen Kontakte und Beziehungen, die er im real-sozialistischen Außenhandel gesammelt hatte. Auf einer offensichtlich manipulierten Aktionärsversammlung nutzte er einen angeblichen Schweizer Investor als trojanisches Pferd und übernahm so Agrofert.

Erst Jahre später gab er offen zu, sein landwirtschaftlich-chemisches Imperium mithilfe politischer Seilschaften aufgebaut zu haben. Heute herrscht Babiš über etwa 200 Firmen, zu denen die größten Chemiewerke Tschechiens gehören und ähnliche Unternehmen in Deutschland und der Slowakei.

Der Rapsoligarch

Eine sehr dominante Rolle in Babiš Geschäften spielen Biokraftstoffe. Daher ist es allein ihm zu verdanken, dass die Tschechische Republik aus der Vogelperspektive gesehen in kräftigem gelb erstrahlt. Das sind alles die Felder des Andrej Babiš, auf denen er ausschließlich Raps anbaut, den seine Chemiewerke dann zu Biotreibstoffen machen.

Das ganze Business wird gefördert aus EU-Fonds und aus dem tschechischen Haushalt. Denn einerseits streicht Babiš kräftig Landwirtschaftssubventionen ein, andererseits profitiert er von Steuererleichterungen für Biokraftstoffe. Da es sich hier vornehmlich um öffentliche Ausschreibungen handelt und der Staat nicht nur einer der größten Handelspartner Babiš ist, sondern auch einer seiner  wichtigsten Kunden, war es schon immer Babiš Ziel, den Staat von denen vertreten zu wissen, die ihm wohl gesonnen sind.

Das Phänomen des Oligarchen östlicher Prägung hat mit westlichen Unternehmern nicht viel gemein. Eher stellt es eine postkommunistische Parodie auf den Kapitalismus dar. Es waren ja nicht die Nachkommen traditioneller Unternehmerfamilien, die sich nach 1989 an die Spitze des wirtschaftlichen Lebens in Mittelosteuropa stellten, sondern größtenteils Mitglieder der kommunistischen Nomenklatura und ihnen nahestehende Personen, oft Mitarbeiter der berüchtigten Staatssicherheit (tschechische Abnkürzung: StB).

Der Ost-Oligarch hat seine Besitztümer aufgrund seiner Stellung im kommunistischen Regime erlangt, die es ihm ermöglichte, Staatseigentum in der Zeit der Transformation zu übernehmen und dies dann zu Geschäften mit dem Staat zu nutzen. Und genau das ist der Fall bei Andrej Babiš.

Schlag für freie Medien

Oligarchen haben immer einen Lieblingsfeind: die freien Medien. Die haben in Tschechien lange über die klientelistischen Bindungen zwischen Oligarchen und Politik berichtet. Daher kam den Milliardären die Zeitungskrise, die den tschechischen Markt im Vergleich zum Westen ungemein stärker traf, gerade recht. Sie schädigte die wirtschaftlichen Interessen der westlichen Verlagshäuser, die begannen, sich immer mehr aus Tschechien zurückzuziehen. So ein begann ein Prozess, der unabsehbare Folgen sowohl für den demokratischen politischen Wettbewerb als auch, im weiteren Sinne, für die außenpolitische Orientierung des Landes haben sollte. Oligarchen russischen Typs übernahmen von vier deutschen und einem Schweizer Verlagshaus sämtliche liberal orientierten Medien.

Die beiden wichtigsten liberalen Tageszeitungen MF DNES und Lidové noviny erwarb im Frühjahr 2013 von der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft eben Andrej Babiš. Gleichzeitig kündigte er an, seine Bewegung ANO in den Kampf um Parlamentsmandate und die Regierungsbeteiligung zu führen.

Die Bombe, die nie zündete

Langfristige gute Beziehungen zu Andrej Babiš hielten dabei aber auch hochrangige Polizisten aus spezialisierten Polizeieinheiten, von denen manche dann im Management der Babiš-Holding ankerten. Im Frühsommer 2013 führte die tschechische Polizei dann spektakuläre Hausdurchsuchungen im tschechischen Regierungsamt durch, über die die Medien überraschend gut informiert waren. Zudem stürmte ein polizeiliches Spezialkommando mitten in der Nacht die Wohnung der Kabinettschefin des Ministerpräsidenten der bislang letzten Mitte-Rechts-Regierung Petr Nečas, die gleichzeitig seine Geliebte war, und führte sie in Handschellen ab. Die Medien räumten der polizeilichen Version dieses Falls viel und unkritischen Raum ein. Den Höhepunkt dieser tragischen Schmierenkomödie bildete eine dramatische Pressekonferenz, auf der ein Elitepolizist, der Babiš bis heute nahe steht, erklärte, der Grund für den Polizeieinsatz gegen drei Parlamentsabgeordnete, zwei Offiziere des Militärgeheimdienstes und die Kabinettschefin des Premierministers, sei eine Korruptionsaffäre gigantischen Ausmaßes. Diese Monsteraktion verursachte damals, mehr oder weniger sofort, den Fall der gesamten Regierung und vorgezogene Wahlen. Die Wahlen, die Andrej Babiš in die Regierung brachten. Bis heute aber ist aber noch keinem Gericht gelungen, diese Causa mit seriösen Ergebnissen abzuschließen. Dafür wird es immer wahrscheinlicher, dass diese Polizeiaktion zweckmäßig war.

Denn es gibt nur zwei Personen, die von ihr profitierten: Miloš Zeman und Andrej Babiš. Nach dem Rücktritt der Regierung ernannte Zeman ein Übergangskabinett ohne parlamentarisches Mandat, das er dann ein halbes Jahr lang an der Macht hielt. Währenddessen führte Andrej Babiš eine massive Wahlkampagne, in der er versprach, mit dem korrupten Regime traditioneller Parteien abzurechnen, und den Staat effizient „wie eine Firma“ zu führen. Die Rechnung ging auf: Babiš Bewegung ANO ging gleich nach den Sozialdemokraten als zweitstärkste Partei aus dem Wahlen 2013 hervor. Der designierte sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka unterlag damals allerdings der naiven Vorstellung, Babiš Bewegung ließe sich in den demokratischen politischen Prozess integrieren und handelte ihre Regierungsbeteiligung aus.

Wandelnder Interessenkonflikt

So kam es, dass ein Milliardär und Medienmogul über drei Jahre lang gleichzeitig Finanzminister und Vizepremier Tschechiens war. Den übrig gebliebenen liberalen Kräften blieb nichts anderes, als unaufhörlich auf den enormen Interessenkonflikt hinzuweisen, den Babiš Sprung in die Regierung zweifelsohne bedeutete. Denn als Finanzminister vertrat er den Staat in Verhandlungen mit seinen eigenen Firmen. Nicht nur das: Als Finanzminister war er gleichzeitig drei Jahre lang für die faire Umverteilung europäischer Fördermittel verantwortlich. Der Fördermittel, deren größter Empfänger er selbst war. Seine Holding Agrofert erhält jährlich rund 900 Millionen Kronen, etwa 33 Millionen Euro, an EU-Subventionen. Während Babiš erstem Jahr als Finanzminister, 2014, strich Agrofert 128 Millionen Kronen (rund 5 Millionen Euro) mehr an EU-Fördergeldern ein, als noch 2013.

Die Situation in Tschechien wurde stark dadurch kompliziert, dass klassisch-demokratische Parteien als korrumpiert betrachtet wurden und nur wenig Unterstützer unter Journalisten fanden. Entsprechend lau war dann auch der Widerstand gegen die Übernahme wichtiger Medien durch Andrej Babiš und andere Oligarchen, die zusammen mit ihm eine Art Informationskartell bilden. Daher kam es auch zu keinen Protesten, wie wir sie heute in Polen oder Ungarn gegen Angriffe auf die Medienfreiheit sehen.

Ehemalige leitende Redakteure liberaler Tageszeitungen machten weiter und gründeten ihre eigenen kleinen Internetprojekte. Die großen Medien, unter ihnen so genannte seriöse, wie auch die öffentlich-rechtlichen Sender, unterstützten hingegen Babiš angeblichen Kampf gegen die Korruption. Diese Unterstützung ist am Knicken, seitdem die unabhängigen Internetprojekte tschechischer Journalisten dieses Frühjahr die Wahrheit über Babiš Steuertricks und seine Versuche, politische Gegner in seinen Medien zu diskreditieren, ans Licht brachten.

Die Sozialdemokraten muckten erst gegen Babiš auf, als sie merkten, dass er daran arbeitet, sein Machtgefüge auf Polizei und Staatsanwaltschaft auszudehnen, und dass er eine Diskreditierungskampagne in den Medien gegen sie plant.

Jetzt ist Andrej Babiš heißer Favorit für das Amt des tschechischen Ministerpräsidenten. Seinen Interessenkonflikt hat er inzwischen dadurch getarnt, dass er seine Holding Agrofert samt Medien an einen Treuhandfonds übergeben hat, der von seiner Ehefrau und sehr engen Mitarbeitern geleitet wird. Ein Täuschungsmanöver. Seine Medien nutzt er weiter, um die politische Konkurrenz zu diskreditieren. Genauso, wie er weiterhin versucht, seine Gegner mit unbegründeten Anschuldigungen und Diffamierungen einzuschüchtern. Gleichzeitig stilisiert er sich in den tapferen Kämpfer, der allein gegen die Mafia steht.

Jenseits europäischer Werte

Außer in seinen Medien findet Babiš Unterstützung durch russische Webseiten, die gegen die Demokratie und pro-westliche, liberale Kräfte kämpfen. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind dabei gegen Babiš genauso zahnlos, wie die Medien anderer Oligarchen.

Im Gegensatz zum osteuropäischen Durchschnittsautokraten, verfolgt Babiš aber eine durchaus raffinierte Taktik: Auf der tschechischen intellektuellen Politszene hat er sich Dutzende liberal orientierter Persönlichkeiten gemietet, die daheim wie im Ausland so tun, als ob es sich bei ANO um eine liberale und pro-europäische Bewegung handelt. Durchaus mit Erfolg. Babiš ist es sogar gelungen, auch den Chef der liberalen Fraktion ALDE im Europaparlament, Guy Verhofstadt, zu täuschen. Der hat zwar bislang noch immer eine Entschuldigung für Babiš Ausreden gefunden. Aber es musste doch bitter für ihn sein, als das EU-Parlament am 1. Juni die Bedrohung der Medienvielfalt in Tschechien diskutierte. Babiš liberale Maske war gefallen und brachte den lupenreinen Autokraten zum Vorschein.

Die Situation in Tschechien unterscheidet sich von Polen und Ungarn zwar im Wesen der antidemokratischen Tendenzen. Nicht aber in ihren Risiken. Die sind in Tschechen wohlmöglich noch höher. In Polen und Ungarn sind es konservative und nationale politische Kräfte, die die dortigen Gesellschaften von ihrem demokratischen Weg abbringen wollen. Aber das sind alte Bekannte, die zum traditionellen europäischen Wertespektrum gehören. Wenn auch an seinen äußeren Rand. Babiš aber befindet sich ausserhalb dieses klassischen Spektrums.

Zweifelsohne: Die Demokratie, die Pluralität der Medien und das Konzept der liberalen Gesellschaft stehen in allen drei Ländern unter Beschuss. In Tschechien jedoch verläuft der Angriff viel raffinierter. Denn er erfolgt unter dem Banner der Säuberung des Landes von der Korruption und seiner Verteidigung vor Flüchtlingen. Die Illusion einer effektiven Regierung dient hier der Destruktion des Verfassungssystems und der Beschneidung der parlamentarischen Kontrollfunktion. Dabei ist es kein Wunder, dass dieser Angriff von einer Bewegung ausgeht, die auf einer Art Führerprinzip basiert, ohne sichtbare Mechanismen der demokratischen Kontrolle.

Das Phänomen Babiš ist in erster Linie eine Herausforderung und ein Problem für die Verfechter der liberalen demokratischen Traditionen innerhalb der tschechischen Gesellschaft. Es ist aber sehr wichtig, dass Europa diesen östlichen Oligarchen, der immerhin ein EU-Mitgliedsland führen will, im Auge behält. Schlussendlich sind es Gelder aus europäischen Fördertöpfen, die Babiš immer grösser werden lassen. Es hat keinen Sinn, dass wohlhabendere Länder den ärmeren die Autokraten und Raubtiere finanzieren.